Bundespolizei passt Dienstpostenplan an
Vor dem Hintergrund der geplanten Streichung von 1000 PVB Dienstposten und 250 Dienstposten im Tarifbereich hat die GdP KG BPOL-Niederrhein den Kanzleramtsminister und MdB Herrn Ronald Pofalla angeschrieben und ihn gebeten sich für den Erhalt der Dienstposten in Kleve einzusetzen.
Dieter Brouwers, KG BPOL Niederrhein
Die Bundespolizei wird ihren Dienstpostenplan an die vorhandenen Planstellen anpassen und damit für Planstellenklarheit sorgen. Diese Anpassung soll noch vor dem vierten Schritt der personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei erfolgen. Das hat der Abteilungsleiter Bundespolizei, Franz - Josef Hammerl am Donnerstag, den 5. August 2010 in einem Gespräch mit den, in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften mitgeteilt. Die Bundespolizei hat derzeit ca. 1.000 Dienstposten für Polizeibeamte und 250 Dienstposten für Verwaltungsbeamte eingerichtet, für die der Bundeshaushalt keine Planstelle und damit kein Geld zur Verfügung stellt. Durch bereits erfolgte Haushaltsbeschlüsse der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag ist biszum Jahr 2014 die Streichung weiterer 500 Polizeivollzugsplanstellen und ca. 100 Verwaltungsbeamtenstellen festgelegt worden. Der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière hatte bereits in einem vorausgegangenen Gewerkschaftsgespräch am 18. Juni 2010 erklärt, dass er für Planstellenklarheit bei der Bundespolizei sorgen werde. Obwohl es sich bei solchen Organisationsentscheidungen um nicht mitbestimmungspflichtige Entscheidungen der Bundesregierung handelt, hat der Minister zugesagt, dabei sowohl die Personalvertretung als auch die Gewerkschaften einzubinden. ” Wir halten die, politisch entschiedene Streichung von Planstellen bei der Bundespolizei für falsch. Sie wird negative Folgen für die Sicherheit in unserem Land haben. Für richtig halten wir, dass keine Dienstposten ausgebracht werden,für die weder Geld noch Menschen vorhanden sind. Die Dienstpostenanpassung ist notwendig, weil nicht weiter der Eindruck erweckt werden darf, man verfüge über Polizei, die man in Realität gar nicht hat. Gleichwohl werden wir uns an dieser Anpassung nur beteiligen, wenn auch die, von Bundesinnenminister de Maizière in Aussicht gestellten, positiven Entwicklungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei im gleichen Zeitraum konkret ausgestaltet werden. Das heisst für uns, wir werden uns an dem Prozess nur beteiligen, wenn gleichzeitig die Problematik des “POM - Bauches”, der ausstehenden Dienstpostenbewertungen, der Problematik im Verwaltungsbereich, die Ballungsraumproblematik, die Fortführung des Attraktivitätsprogrammes über 2013 hinaus, die Arbeitszeitproblematik und die anderen, offenen Themen angepackt und gelöst werden. Die Bundespolizei steht ein Jahr vor ihrem 60 - jährigem Bestehen vor einer klaren Entscheidung. Entweder es gelingt, die Kolleginnen und und Kollegen wieder auf einen Weg nach vorne mitzunehmen, neues Vertrauen zu schaffen und gemeinsam eine positive Entwicklung für die Zukunft zu beschreiben oder die Bundespolizeiläuft Gefahr, im Jahr ihres 60 - jährigen Bestehens auch ihre tiefste, innere Vertrauenskrise zu erleben. Die Weichen dafür werden schon in den nächsten Wochen gestellt.Die zähe Zeit der Erkenntnis dieser Situation ist vorbei. Jetzt geht es um Entscheidungen und um Verantwortung. Die Verantwortung für die beiden, möglichen Wege trägt der Bundesminister des Innern”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.
